Der deutsche Staat und seine Legalität

09.08.2014 cleaulem
Auch dieser Aufkleber transportiert eine sehr dämliche und undifferenzierte Botschaft.

Auch dieser Aufkleber transportiert eine sehr dämliche und undifferenzierte Botschaft. Hier kommt der Angriff von links. Aber es gibt auch Rechte, die den heutigen deutschen Staat in Frage stellen.

Es gibt eine sogenannte Reichsbürgerbewegung, deren Anhänger der Meinung sind, die Bundesrepublik Deutschland sei illegal, da ein Besatzungskonstrukt. Das Grundgesetz sei keine richtige Verfassung, die deutschen Behörden und Gerichte wären nicht zuständig und alle Maßnahmen des bundesrepublikanischen Staates seien illegal. Erst kürzlich zweifelte ein AfD Stadtrat die Existenz eines deutschen Staates an, da er die Bundesrepublik Deutschland als illegal betrachtet.

Viele dieser Leute gründen dann eigene „Staaten“. Es gibt auch diverse „kommissarische Reichsregierungen“, die beanspruchen, den echten deutschen Staat zu vertreten. Da stellt sich mir nur die Frage, woher diese „Regierungen“ ihre Legitimation hernehmen, wenn der deutsche Staat selbst keine hat. Wurden sie vom Staatsvolk gewählt? Nicht wirklich.

Die Anhänger dieser Theorien hängen sich am Status Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg auf, als das Deutsche Reich von den Alliierten besetzt war. Noch heute streiten sich auch die Juristen über den damaligen Status Deutschlands, ob der deutsche Staat damals unterging oder ob die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates nur unterbrochen war. Doch keine der angeführten ernstzunehmenden Meinungen stellt die grundsätzliche Legalität des heutigen deutschen Staates auch nur annähernd in Frage.

Egal wie man es dreht und wendet, dieses Thema ist sehr komplex. Und wenn man nur spitzfindig genug argumentiert, kann man hier JEDE Meinung irgendwie begründen. Ich will hier aber nur ein Paar Aspekte nennen, die für mich wesentlich untermauern, dass der deutsche Staat in Form der Bundesrepublik legitim und legal ist.

Nachfolger des Deutschen Reiches?

Wie gesagt gibt es mehrere Theorien, ob die BRD nun Nachfolger des Deutschen Reiches ist oder mit diesem gar identisch. Doch das sind nur Spitzfindigkeiten. In der Praxis sind die Folgen die gleichen. Die völkerrechtlichen Verträge, die vom Deutschen Reich vor dem Zweiten Weltkrieg unterzechnet wurden und heute noch gelten, werden von der Bundesrepublik eingehalten. Auch wird die BRD von den Staaten, die damals mit dem Deutschen Reich diese Verträge geschlossen haben, als Rechtsnachfolger anerkannt.

Kommen wir zur Anerkennung. Die Bundesrepublik wird von praktisch allen anderen Staaten auf der Welt anerkannt. Das ist schon ein wichtiger Aspekt der Definition eines Staates im staatsechtlichen Sinne. Die drei wesentlichen Elemente eines Staates, das Staatsvolk, das Staatsgebiet und die Staatsgewalt treffen ohne Einschränkungen auf die BRD zu. Man kann also nicht behaupten, die Bundesrepublik wäre kein Staat.

Es wird auch argumentiert, das Grundgesetz sei ja keine Verfassung. Man würde das schon am Namen sehen. 1949 war das Grundgesetz tatsächlich nur als Provisorium gedacht, das sich aber als sehr dauerhaft erwiesen hat. Das tut seinem Charakter als Verfassung keinen Abbruch. Es ist in Artikel eingeteilt und hat alle Merkmale einer modernen Verfassung. In ihr ist die Staatsorganisation geregelt und die Grundrechte sind in ihr kodiert. Auch die Gültigkeit steht außer Frage. Denn Artikel 146 sagt, dass es seine Gültigkeit verliert, wenn das deutsche Volk in einer Abstimmung eine neue Verfassung annimmt. Und er sagt es in den Fassungen vor und nach der Wiedervereinigung.

Kommen wir zur Wiedervereinigung. Die DDR wurde der BRD einverleibt, dass heißt sie trat der BRD bei. Es gab keine grundlegende Neuordnung des Staates. Man muss dies nicht unbedingt postitiv sehen, tut aber der Legitimation der BRD keinen Abbruch. In meinen Augen untermauert sie das sogar noch. Denn nun ist die BRD ein gesamtdeutscher Staat.

Ich will hier nicht zu sehr ins Detail gehen. Denn wie gesagt, das Thema ist sehr komplex und die Argumente der sogenannten „Reichsbürger“ sind zum Teil sehr spitzfindig und krude. Man kann sich selbst ausführlich darüber informieren. Ich will hier nur meinen Unmut über diese Dummheiten äußern.

Interessant finde ich dabei auch, dass die „Reichsbürger“ auch mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts argumentiert. Wie können sie sich aber darauf berufen, wenn dieses Gericht ihrer Ansicht nach gar keine Legitimation besitzt, Beschlüsse zu fassen? Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz. Oder es wird anhand des Grundgesetzes (vor allem Artikel 146) argumentiert, wo das Grundgesetz doch gar keine Verfassung ist! Man sieht, die ganze Argumentation steht bei näherem Hinsehen auf ziemlich tönernen Füßen.

Es gibt auch ein Paar „Staatsgründungen“, die sich als eigenen unabhängigen Staat sehen, was die bundesdeutschen Behörden aber ein wenig anders sehen. Einige dieser Gründungen sind auch esoterisch angehauscht, wie das „Königreich Deutschland“. Auf jeden Fall haben alle Anhänger dieser Staaten einen mächtigen Hau weg. Es gibt da diejenigen, die finanziell davon profitieren wollen, indem sie z.B. von ihren „Staatsbürgern“ Steuern einnehmen, aber auch diejenigen, die ideologisch derart verblendet sind, dass sie so einen Unsinn glauben.

Man sieht in diesen Leuten gerne harmlose Spinner. Doch man muss aufpassen. Denn sie können schnell sehr gefährlich werden.

Was ist von dieser Argumentation zu halten?

Wie stellen es sich denn die sogenannten „Reichsbürger“ eigentlich vor? Wenn sie nur gut genug argumentieren, löst sich die Bundesrepublik in einer kleinen Rauchwolke auf und das Deutsche Reich ist wieder da? Am Ende noch in den Grenzen von 1937? Weil ja die Abtrennung der Ostgebiete illegal war? Diese Menschen wollen einfach nicht die Tatsachen akzeptieren und aus der Geschichte lernen. Sie hängen der Vorstellung an, den Zweiten Weltkrieg als gescheiterten Versuch zu betrachten und wollen seine Folgen für Deutschland am liebsten „resetten“. Das ist eine gefährliche Meinung.

Schon in ihrem Buch „Die Unfähigkeit zu trauern“ setzen sich Alexander und Margarete Mitscherlich psychologisch mit dieser Argumentation auseinander und demonitieren sie als Unwillen, die negativen Konsequenzen vergangenen Handelns zu akzeptieren.

Wenn eine solche Argumentation durchkäme, dann könnten auch andere Gruppen mit absurden Forderungen kommen. Dann könnten die amerikanischen Indianer die gesamte USA zerschlagen, dann könnte Marrokko halb Spanien für sich beanspruchen. Wo sollte man da die Grenzen setzen? Natürlich muss für Gerechtigkeit gesorgt werden. Die Indianer haben Entschädigungen für begangenes Unrecht verdient. Man muss ihnen die Chance geben, sich aus dem Elend zu befreien, das dadurch verursacht wurde. Aber irgendwann muss man eine Grenze ziehen, wo alles vermeintliche „Unrecht“ rückgängig gemacht werden soll. Vor allem, wenn es nicht rückgängig gemacht werden kann oder nur, indem man neue Ressentiments schürt.

Nachtrag

Ich habe noch einen wichtigen Aspekt bei der Frage nach der Legalität der Bundesrepublik vergessen, und zwar die Kontinuität und Akzeptanz. In den 65 Jahren ihres Bestehens wurde die BRD außer von einigen rechten Spinnern nie ernsthaft in Frage gestellt. Die Bevölkerung hat diesen Staat akzeptiert. In der BRD wuchs der Wohlstand, und es herrschten ruhige klare Verhältnisse. Die Wahlbeteiligung lag immer relativ hoch, und in der breiten Mehrheit der Gesellschaft herrscht eine ausgeprägte Akzeptanz dieses Staates.

Wenn also einige wenige dieses System stürzen könnten, wäre der potentielle Nutzen sehr viel geringer als die Schäden, die ein solch radikaler Umbruch nach sich zöge. Die BRD ist (noch) ein einigermaßen funktionierendes Gemeinwesen, eine organisch gewachsenes Konstrukt, das nicht einfach durch ein Dekret oder ein Gerichtsurteil abgeschafft werden kann. Sie ist einfach Fakt und nicht wegzudiskutieren.

Selbst wenn es irgendwo in einem Staatsvertrag einen Passus gäbe, nach dem die Gründung der Bundesrepublik im Nachhinein illegal wäre, würde das nichts an der seit Jahrzehnten gelebten Verfassungswirklichkeit ändern. Und irgendwo muss man auch dies einfach akzeptieren. Im Strafrecht gibt es dafür eine Verjährung, damit Fälle, die schon lange zurückliegen und deren Aufklärung heute für das Gemeinwesen nicht mehr wichtig ist, nicht noch ausgegraben werden können. So ähnlich muss man das auch im Staatsrecht sehen. Wenn vor 70 oder 80 Jahren eine Entscheidung getroffen wurde, die damals nicht ganz astrein war, heißt das nicht, dass deshalb unser gesamtes Gemeinwesen und unser heutiger Staat grundsätzlich in Frage gestellt werden kann.

Kategorie: Allgemein
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