Ich erkenne diesen Staat nicht an!!!111!!

22.08.2014 cleaulem
Sieht exotisch aus. Dieses Kennzeichen ist aber gültig und absolut legal.

Sieht exotisch aus. Dieses Kennzeichen ist aber gültig und absolut legal.

Vor nicht mal ganz zwei Wochen habe ich von den Spinnern geschrieben, die den heutigen deutschen Staat nicht anerkennen und ihn deshalb für nichtig erklären wollen. Und heute hat sich wieder einmal ein Exemplar dieser hirnlosen Spezies in die Presse geschummelt. Denn auf der A5 bei Darmstadt fuhr ein „preußischer Staatsbürger“ mit einem selbstgebastelten Nummernschild.

Hier haben wir es mit einem ganz besonders schönen Exemplar zu tun. Er behauptet nicht einmal, dass er ein Bürger des „Deutschen Reiches“ sei, da die Bundesrepublik Deutschland ja illegal sei. Nein, er erklärt sich ausgerechnet zum „preußischen Staatsbürger“. Man kann über den Rechtsstatus des Deutschen Reiches ja sehr schön streiten. Die einen sagen, die BRD sei mit ihm identisch, die anderen sagen, sie sei der Rechtsnachfolger. Aber der Staat Preußen hat im Jahr 1945 de facto und im Jahr 1947 de jure aufgehört zu bestehen. Im Kontollratsgesetz Nr. 46, das der Alliierte Kontrollrat am 25. Februar 1947 beschloss, heißt es:

Der Staat Preußen, der seit jeher Träger des Militarismus und der Reaktion in Deutschland gewesen ist, hat in Wirklichkeit zu bestehen aufgehört. Geleitet von dem Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit der Völker und erfüllt von dem Wunsche, die weitere Wiederherstellung des politischen Lebens in Deutschland auf demokratischer Grundlage zu sichern, erlässt der Kontrollrat das folgende Gesetz:

Artikel 1

Der Staat Preußen, seine Zentralregierung und alle nachgeordneten Behörden werden hiermit aufgelöst.

Und hier soll ja keiner argumentieren, der Alliierte Kontrollrat hätte ja gar keine Befugnisse für sowas gehabt. Nur zwei Jahre vorher ist der Krieg mit Pauken und Trompeten sowas von an der Wand gefahren gewesen. Ein Krieg, den die Deutschen angefangen hatten. Da sollte man mal ein wenig kleinlauter sein, wer da nun welche Befugnisse hatte. Wenn Deutschland den Krieg gewonnen hätte, wäre es wahrscheinlich weit weniger human mit seinen Kriegsgegnern umgesprungen als es die Alliierten letztendlich taten. Die deutsche Regierung und der deutsche Staat hatten sowas von gezeigt, dass sie nicht über die geringste Legitimation für irgendwas verfügten.

Aber zurück zum Thema. Dieser „Preuße“ zeigt damit sogar noch mehr Ignoranz als die üblichen Reichsbürgerspinner. Er sieht sich einem Staat zugehörig, den es nach wirklich allen ernstzunehmenden und sogar den allermeisten nicht ernstzunehmenden Meinungen überhaupt nicht mehr gibt. Wie gesagt, über das Deutsche Reich kann man sich irgendwie noch streiten, auch wenn die Lage da auch ziemlich klar ist, wenn man nicht ideologisch total verbohrt ist. Aber Preußen ist in der Hinsicht wirklich jenseits von Gut und Böse.

„Ich erkenne dieses Gesetz nicht an, so einfach ist das!“

Der absolute Brüller an dieser Geschichte ist dabei aber die Aussage, dass der „preußische Staatsbürger“ nicht alle deutschen Gesetze anerkenne. Wie soll man das verstehen? Heißt das, dass es doch einige Gesetze gibt, die er anerkennt? Und wonach richtet es sich, welche Gesetze dem Herrn nun genehm sind oder nicht? Ich vermute einfach mal, dass er diejenigen Gesetze nicht anerkennt, die ihn Geld kosten, z.B. Bußgeldbescheide, weil er zu schnell Auto gefahren ist, oder Steuerbescheide.

Viele dieser Spinner veranstalten dieses Theater oft auch aus monetarischen Interessen. Sie sagen, der deutsche Staat ist illegal, also kann er auch keine Steuern eintreiben. Würden denn im „Deutschen Reich“ keine Steuern erhoben? Wenn es aber darum geht, eigene Interessen durchzusetzen, sind die deutschen Gesetze, die einem nützen, dann plötzlich doch ziemlich okay. Das ist schon ein sehr seltsames Rechtsverständnis.

Auch ich finde viele Vorschriften, Regelungen und Gesetze, die in Deutschland gelten, nicht wirklich gut. Aber das bedeutet nicht, dass ich sie einfach ignoriere, weil sie mir nicht in den Kram passen. Auch wenn wenn uns manchmal stinkt, wir sind nun mal nicht alleine auf der Welt. Und damit wir uns nicht den ganzen Tag die Köpfe einhauen, gibt es Gesetze, die unser Zusammenleben regeln sollen. Und da geht es nicht an, einfach willkürlich selbst zu entscheiden, welche Gesetze für einen gelten und welche nicht. Menschen, die so etwas tun, sind Querulanten. Und das sagt schon eine Menge über die sogenannten „Reichsbürger“ aus.

Wenn man gegen ein bestimmtes Gesetz ist, dann kann man es nicht einfach ignorieren, sondern man muss dafür sorgen, dass es abgeschafft wird. Dies kann man z.B. tun, indem man eine Partei wählt, die auch gegen dieses Gesetz ist. Okay, diese Aussage ist ziemlich plakativ, aber im Prinzip ist es so. Außerdem gibt es Gesetze, die absolut sinnvoll ist. Z.B. die Regelung, dass man nicht besoffen Auto fahren soll. Denn dadurch sollen die anderen Verkehrsteilnehmer von den Idioten geschützt werden, die sich unbedingt betrinken und dann noch mit dem Auto nach hause fahren wollen. Und nur weil es einem Querulanten nicht in seine narzistische Matschbirne geht, heißt das nicht, dass er das Gesetz einfach nach Gutdünken ignorieren kann, indem er sagt, es würde für ihn als „Preußischer Staatsbürger“ nicht gelten.

Okay, da kommen wir zu einem anderen Gedanken. Wenn ich nach Frankreich fahre, muss ich mich an die dort geltenden Gesetze halten. Ich kann in England auch nicht auf der rechten Straßenseite fahren, weil ich als Deutscher es so von zuhause gewohnt bin. Und ich kann auch nicht sagen, dass ich die Gesetze dort nicht anerkenne, weil ich deutscher Staatsbürger bin. Es ist auch ziemlich egal, wie ich die Legitimation der britischen Krone einschätze. Man könnte da ja sagen, dass die Machtübernahme von Wilhelm dem Eroberer 1066 nicht legal war. Da könnte wirklich jeder kommen und irgendwelche Behauptungen aufstellen. Das würde zur Anarchie führen, und zwar nicht zu jener guten Form, die die sogenannten Libertäre anstreben (dazu will ich mich demnächst nochmal ausführlicher äußern).

Mal ein etwas überspitzteres Beispiel. Wenn ich nach Saudi-Arabien reise und dort ein Verbrechen verübe, auf das dort die Todesstrafe steht (sagen wir einfach mal, ich würde dort auf offener Straße mit einer Vodkaflasche in der Hand nackt einen Koran verbrennen), dann könnte ich mich ganz bestimmt nicht darauf berufen, dass ich diese barbarischen Gesetze nicht anerkenne, da ich ja ein humanistisch gesinnter Mensch sei. Wenn mir der Kopf mit einem Schwert abgehackt würde, würde es mir nicht wirklich helfen, „Recht“ zu haben. Ich will damit einfach sagen, dass man der Staatsmacht nicht wirklich viel entgegenzusetzen hat, auch wenn man nicht damit einverstanden ist. Gesetze gelten für alle und man muss sich an sie halten, auch wenn es einem manchmal stinkt.

Dieser „Staatsbürger Preußens“ führt sich hier also auf, als würde er sich im Ausland aufhalten. Daraus erhebt er den Anspruch, die deutschen Gesetze würden für ihn nicht gelten. Da kann man nur sagen, dass er Glück hat, diesen Unsinn in Deutschlan und nicht in Saudi-Arabien zu veranstalten. Denn die deutsche Polizei hat nur das selbstgemachte Kennzeichen sichergestellt, Anzeige wegen fehlender Zulassung und Versicherung des Fahrzeugs sowie nicht gezahlter Steuer erstattet und das Fahrzeug konfisziert, damit er den Unsinn nicht weiter veranstalten kann. Woanders wäre er für diesen Quatsch wahrscheinlich ins Gefängnis gekommen. Und das wäre je nach Land nicht sehr angenehm gewesen.

Als Schlusswort noch eine Bemerkung: Auf seinem selbstgebastelten Nummernschild stand „Mario 1“. Vielleicht habe ich da eine Bildungslücke, aber der Vorname Mario klingt für mich nicht gerade urpreußisch. 😉

Kategorie: Allgemein
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