Der Missbrauch von Grundrechten

25.09.2014 cleaulem

Ich habe schon anfang September, bevor ich auf eine längere Reise gefahren bin, von Mustafa Karasahin gelesen, der mit einer Flut von Briefen das Dordrechter Rathaus lahmlegen wollte. Nun wurde ihm gerichtlich untersagt, mehr als zwei Briefe pro Monat zu verschicken, andernfalls droht ihm nun für jeden weiteren Brief je ein Tag Gefängnis.

Karasahin hatte in den vergangenen zwei Jahren über 3.500 Briefe an das Rathaus geschrieben, das gesetzlich dazu verpflichtet ist, jeden einzelnen zu beantworten. Das Rathaus musste alleine für die Beantwortung der Briefe zwei Ganztagsstellen schaffen. Nun sieht sich Karasahin in seinen Grundrechten eingeschränkt:

Mustafa Karasahin ist nicht beeindruckt. Der Streit mit der Gemeinde sei noch nicht beendet, sondern gehe auf andere Weise weiter, sagt er. Er werde Klage einreichen beim niederländischen Menschenrechtsrat und notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen, sagte er SPIEGEL ONLINE. „Ich fühle mich schwer diskriminiert, zumal ich als einziger Bürger der Niederlande in diesem Recht eingeschränkt werde.“

Das einzige, was ich dazu sagen kann ist: Du bist auch der einzige in den Niederlanden, der so einen Scheiß veranstaltet. Dieser Mann ist ein einziger Querulant, der auch noch mit seinem Querulantentum prahlt. Er nutzt ein wichtiges Grundrecht aus, um der dordrechter Stadtverwaltung eins auszuwischen. Mit seiner Aktion will er der Verwaltung vorsätzlich Schaden zufügen. Solchen Leuten gehört meiner Meinung nach ein Riegel vorgeschoben.

Dieses Verhalten schadet auch seinen Mitbürgern. Durch sein Briefgespamme kann die Stadtverwaltung nicht ihrer regulären Arbeit nachgehen, was auch so explizit von ihm gewollt ist. Er gibt ja sogar zu, dass er seine Rechte aus egoistischen Motiven ausnutzt, um der Allgemeinheit zu schaden. So etwas nenne ich einfach nur asozial. Dieser Mensch ist ein asozialer Querulant. Allein schon deshalb kann man ihn nicht diskriminieren, weil es kein Grundrecht darauf gibt, andere Menschen in der Ausübung ihrer Grundrechte zu behindern.

Für mich steht dieser Mann auf einer Stufe mit den hiesigen „Reichsbürgern“, die den deutschen Staat in seiner Legalität in Frage stellen. Er akzeptiert nur solche Regeln, die ihm einen Nutzen bringen. Wenn man ihn daran hindern will, anderen durch sein Verhalten zu schaden, sieht er sich diskriminiert. Solche Menschen sind einfach nur Querulanten, ich kann es nicht oft genug wiederholen.

Interessant finde ich im Artikel noch folgenden Satz:

Das Urteil verstoße gegen das niederländische Grundgesetz, das in Artikel 5 jedem Bürger das Recht gibt, Anfragen an Behörden zu stellen. Juristen hatten in der Vergangenheit bereits kritisch angemerkt, man könne Bürgern nicht verbieten, mit ihrer Gemeinde in Kontakt zu treten.

Nun kenne ich es vom deutschen Grundgesetz, dass zunächst einmal jeder bestimmte Grundrechte hat. Diese gelten aber nur soweit, wie andere, höherwertige Rechtsgüter durch die Ausübung dieser Rechte nicht verletzt werden. Einfaches Beispiel: Artikel 6 Absatz 2 GG regelt, dass man als Eltern seine Kinder erziehen kann, wie man möchte. Aber das bedeutet nicht, dass man seine Kinder misshandeln darf. Denn die körperliche und seelische Unversehrtheit des Kindes ist ein höheres Rechtsgut als das Recht der Eltern auf die Erziehung des Kindes. Und das ist so vollkommen in Ordnung und nachvollziehbar.

Nun zum Fall Mustafa Karasahin: Ich möchte hier jetzt keine detaillierte juristische Analyse ausbreiten, dazu reicht mein Wissen nicht. Ich möchte nur das erläutern, was ich aus meinem früheren Studium alles an analytischer Fähigkeit behalten habe. Also: Das Recht, mit seinen Behörden in Kontakt zu treten, ist sehr wichtig. Dies ist das sogenannte Öffentlichkeitsprinzip. Wenn man von der Behörde etwas erfahren möchte und ihr deshalb eine Anfrage stellt, hat man das Recht, von der Behörde eine Antwort auf diese Anfrage zu bekommen. Nun stellt sich die Frage, ob die Rechte von Karasahin (im folgenden K, hier kommt meine juristische Ausbildung durch ;-)) durch dieses Gerichtsurteil so eingeschränkt wurden, dass seine Grundrechte dadurch verletzt wurden.

Zuerst einmal ist es so, dass dieses Gerichtsurteil K nicht verbietet, weiterhin Anfragen an die Behörden zu stellen. Er darf weiterhin zwei Anfragen im Monat stellen. Das ist meiner Meinung nach absolut im Rahmen. Der Kontakt wird ihm nicht ganz verboten und zwei Anfragen im Monat sind das, was vom Durchschnittsbürger im Schnitt zu erwarten ist.

Nun kommen wir zum Zweck der Norm. Dieses Recht ist dazu gedacht, dass sich Bürger über die Dinge, die in ihrer Gemeinde geregelt werden, informieren können. Dies soll der Willkür entgegensteuern. Dieses Recht ist also für Bürger gedacht, die ein berechtigtes Interesse an den Informationen haben, die sie bei der Verwaltung anfragen. Nun ist K ganz und gar nicht an diesen Informationen interessiert. Er gibt es ja sogar selbst zu. Er stellt die absurdesten Anfragen, nur um die Stadtverwaltung damit lahmzulegen. Die Informationen selbst sind für ihn unwichtig. Dadurch wird das Recht selbst ad absurdum geführt. Somit fallen diese Anfragen aus der Norm heraus. Man könnte sogar spitzfindig argumentieren, dass die Stadtverwaltung nicht einmal dazu verpflichtet sei, auf solche Anfragen zu reagieren, wenn offensichtlich ist, dass der Anfragesteller sich gar nicht für die angefragte Information interessiert.

Wichtig ist bei diesem Fall auch die Anzahl der Anfragen. In den letzten zwei Jahren hat K über 3.500 Anfragen gestellt, teilweise über 70 an einem Tag. Diese Anfragen stellen die Stadtverwaltung vor gewaltige logistische Probleme:

Im Rathaus von Dordrecht wurden deshalb 2,5 Vollzeitstellen geschaffen – nur um Karasahins Anfragen zu beantworten. Die Behörde sprach von „Brief-Terror“. Eine halbe Million Euro kostet Karasahins Anfrage-Flut die Gemeinde jedes Jahr.

Es mussten mehr als ZWEI Angestellte eingestellt werden, um die Anfragen eines einzigen Bürgers zu beantworten. Das sprengt wirklich jede Verhältnismäßigkeit. Diese Anfragen von K kosten den Steuerzahler einen Haufen Geld, nur um die narzistischen Bedürfnisse eines Querulanten zu befriedigen. Das kann niemals von diesem Recht gedeckt sein, denn dadurch wird der Allgemeinheit ein nicht geringer Schaden hinzugefügt. Es kostet der Allgemeinheit viel Geld was in anderen Bereichen dringender gebraucht würde und es bindet Ressourcen der Behörde, die der Allgemeinheit so nicht mehr zur Verfügung stehen. Und gerade das ist das Ziel von K.

K gibt auch selbst zu, dass er dieses Recht missbräuchlich anwendet. Er schadet mutwillig und mit voller Absicht der Allgemeinheit aus egoistischen Motiven. Ich bin absolut der Meinung, dass er dadurch dieses Recht verwirkt hat und es absolut angebracht ist, dieses Recht bei ihm einzuschränken. Jedes Grundrecht hat sogenannte Schranken, die es einschränken, wenn ihre Gewährung sonst anderen Individuen oder der Allgemeinheit schaden würde. Und eine solche Schranke ist bei K hier angebracht.

Ich müsste mich schon schwer wundern, wenn K hier Recht bekommen sollte. Es wäre auf jeden Fall ein Freibrief für Querulanten und Störenfriede, mindestens in den Niederlanden, aber am Ende auch in Deutschland. Und das wäre ein Rückschritt für die Demokratie.

Kategorie: Allgemein
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