Auf dem rechten Auge blind?

17.03.2015 cleaulem

rechtsradikal

Deutschland ist schon ein recht bemerkenswertes Land. Da gibt es Rechtsradikale und Linksradikale. Wenn man sich nun die deutsche Vergangenheit betrachtet, vor welcher Gruppierung müsste man da eigentlich mehr Angst haben? Vor den Rechten? Aber nicht doch! Es sind die Linken, die ganz schlimm böse sind und unseren wunderbaren Staat und unsere Demokratie und unsere Freiheit gefährden.

Das ist zumindest die Agenda, die in diesem Land verfolgt wird. Alles, was auch nur drei Meilen gegen den Wind nach linksradikal riecht, wird mit aller Härte bekämpft. Konkret geht es hier um einen 17-jährigen Schüler, der „vor allem im Zusammenhang mit seiner politischen, zweifelhaft linksorientierten Gesinnung“ einen „verschärften Verweis“ von seiner Schule bekommen hat.

Ich will hier nicht allzu sehr ins Detail gehen, dafür ist der Artikel da, aber einige Aspekte in der Geschichte sind doch sehr interessant. So beschreibt sich der 17-Jährige selbst:

Er ist ein Linker, sagt Simon. Er engagiere sich in einer antifaschistischen Jugendgruppe, alle paar Wochen demonstriere er, etwa gegen Atomkraft oder Neonazis. Die parlamentarische Demokratie sei zwar „nicht perfekt“, aber „so schnell wird sie nicht abgeschafft, also muss man sie gegen rechts verteidigen“.

Okay, das muss jetzt nicht heißen, dass der Junge gleich ein Linksradikaler ist. Aber ein wenig aufmüpfig ist er schon:

Einmal habe er sein Handy angelassen. Ein andermal sagte er seinem Lehrer, er habe nicht gewusst, dass Sportunterricht sei und darum keine Sportsachen dabei gehabt.

Es werden auch andere Situationen beschrieben, in denen er sich sehr kritisch geäußert hat und die schließlich zu seinem Verweis führten.

Ich kann nicht sagen, ob der Verweis gerechtfertigt war, ob Simon nun einfach nur links eingestellt oder linksradikal ist oder was genau in Bamberg passiert ist. Mir geht es hier um etwas anderes.

Das Bamberger Rathaus ziert ein Schild, das die Stadt als „Ort der Vielfalt“ ausweist, verliehen hat den Preis die Bundesregierung. Bamberg engagiere sich für Toleranz und Demokratie, steht darauf. Es hängt in einem Flur im ersten Stock, gleich neben dem Büro von CSU-Bürgermeister Christian Lange. An Langes Wand hängt ein Kruzifix, er zwingt sich zu einem Lächeln. „Die politische Meinungsäußerung einer Schülerin oder eines Schülers ist kein Grund für eine Disziplinarmaßnahme“, sagt er knapp.

In Deutschland ist man auf dem rechten Auge blind. Das war so in der Weimarer Republik, als massenhaft Kommunisten für (vermeintliche) Morde zum Tode verurteilt wurden, Deutschnationale oder Nazis aber in den meisten Fällen freigesprochen wurden. Und es ist so in der heutigen Bundesrepublik, wo eine Familienministerin alles dafür tut, dass vermeintlich linksradikale Organisationen keine staatlichen Zuschüsse mehr erhalten.

Ungeachtet dessen, ob diese Organisationen wirklich linksradikal oder verfassungsfeindlich sind. Ungeachtet dessen, ob diese Organisationen Aussteigern aus der rechten Szene unterstützen. Da lässt man die lieber Nazis sein als Kommunisten. Ist das etwa das geringere Übel?

Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Ich bin absolut gegen Linksradikalismus. Ich habe mal selbst einen „Linken“ kennengelernt, der eine sehr unangenehme Person war, ein selbstbezogener, arroganter, aufmerksamkeitsgeiler Querulant. Und wenn ich die Aufkleber lese, die an so manchen öffentlichen Toiletten von solchen Typen hingeklebt werden, dann kann ich nur mit dem Kopf schütteln, so ein dummes Zeug ist das.

Das Problem ist aber, dass jeder, der eine etwas linkere Einstellung an den Tag legt und sich für Dinge wie Mindestlohn und bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt, gleich als Linksradikaler oder gleich als Kommunist beschimpft wird. Solchen Leuten sagt man nach, dass sie den Staat und das Grundgesetz und unsere Demokratie abschaffen wollen.

Wenn jemand aber Meinungen äußert, die eher nach rechts gehen (so in die Richtung Pegida), dann ist das hierzulande absolut salonfähig. Da wird nicht behauptet, dass derjenige eine Gefahr für die Gesellschaft sei und die Demokratie abschaffen will, auch wenn er Meinungen von sich gibt, die tatsächlich verfassungswidrig sind.

Die bayerische „Staatspartei“ CSU ist da das beste Beispiel. Im Rest von Deutschland ist es auch nicht besser, in Bayern ist es einfach nur noch salonfähiger. Dort kann der CSU-Vorsitzende von einer Ausländermaut reden und dass die Schmarotzer vom Balkan gefälligst zuhause bleiben sollen, weil sie ja nur „Wirtschaftsflüchtlinge“ seien. Das ist rechte Polemik, das ist Rechtspopulismus, um die niedersten Instinkte vom Wahlvieh zu befriedigen. Das ist genauso rechts wie die Gesinnung vom 17-jährigen Simon links ist. Es ist schon interessant, dass diese Geschichte sich gerade in Bayern abspielt.

Wie gesagt, ich kann nicht sagen, ob Simon nun wirklich ein Linksradikaler ist. Ich halte es für möglich, solche Typen habe ich selbst kennen gelernt. Was ich mich aber frage ist, ob ein anderer Schüler, der rechtes Gedankengut in der Schule äußert, mit derselben Vehemenz sanktioniert worden wäre. So wie sich die ganze Sache darstellt will ich das bezweifeln. Und ich bin der Meinung, dass dies fahrlässig ist, denn ich sehe von rechts eine größere Gefahr für die Demokratie als von links.

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